Diesel-Verbot auf den Balearen wackelt

9 Apr, 2021
Ein Artikel von: Kenny Deppe

Nachdem in Madrid gestern ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde, wackelt nun das Dieselverbot ab 2025 auf den Balearen.

Die Zentralregierung in Madrid hat gestern ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Eigentlich hatte man 2019 mit den Balearen eine Übereinkunft getroffen, die es den Inseln ermöglichen sollte, bereits 2025 ein Verbot für die Neuzulassung von Dieselfahrzeugen einzuführen – im Rest Spaniens ist dieser Schritt für 2040 vorgesehen. Davon war in der gestern verabschiedeten Fassung so allerdings nichts mehr zu lesen. Statt eines Diesel-Verbots war lediglich die „Verwundbarkeit der Inselgemeinden durch den Klimawandel“ und die Möglichkeit „in ihrem Territorium den Verkehr von PKW und Transportern einzuschränken“ im Gesetz festgehalten.

Mit diesem Passus soll den Balearen das Recht eingeräumt werden, eigene Klimaschutz-Gesetze in Madrid anzubringen. Die Zentralregierung stellte jedoch klar, dass solche Gesetze in Madrid genehmigt werden müssen. Hintergrund der etwas umständlichen Formulierung sollen, laut “Ultima Hora”, verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Sonderwegs der Balearen sein.
Francina Armengol, die Ministerpräsidentin der Balearen, bekräftigte unterdessen, am Verbot festzuhalten.