Merkel: Ausgangsbeschränkungen können wirksames Mittel sein

29 Mrz, 2021
Ein Artikel von: Kenny Deppe

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Öffnungsschritte vieler Städte und Gemeinden und spricht sich für Ausgangssperren aus.

Der letzte Bund-Länder-Gipfel brachte wenig Ergebnisse. Nachdem die spontan entwickelte Idee einer Osterruhe wieder zurückgezogen wurde, blieb nur das Bekenntnis der Länderchefs zur „Notbremse“ bestehen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 sollten wieder die Regeln des seit Ende letzten Jahres bestehenden Lockdowns greifen. Doch selbst dieses „Ergebnis“ ist inzwischen Geschichte. Immer mehr Städte, Gemeinden und mit dem Saarland sogar ein ganzes Bundesland, nutzen das Schlupfloch „Modellprojekt“ und wollen trotz rasant steigender Zahlen mehr oder weniger rasante Öffnungsschritte durchführen.

Im Interview mit Anne Will zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel wenig begeistert von dieser Entwicklung. „Öffnen ist nicht das Gebot der Stunde“, sagte sie gestern Abend in der ARD-Sendung. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Die Nichteinhaltung der vereinbarten Notbremse sieht sie als „Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.“

Das man sich bei einem vorgezogenen Bund-Länder-Gipfel auf die geeigneten Maßnahmen einigen kann, scheint Angela Merkel nicht mehr zu glauben. „Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter“, sagt sie und bringt die Idee einer erneuten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel. Mit dieser könne man die Länder zum Handeln zwingen. Man könne das Gesetz nochmals anpacken, um „ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen.“ Und da hat sie konkret eine besonders umstrittene Maßnahme im Sinn: „Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein.“ Die Überlegung dazu, bundesweit geeignete Maßnahmen durchzusetzen, empfindet sie als ihre Pflicht: „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.“

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