Nun ist es offiziell. Der Alarmzustand in Spanien wurde heute vom Parlament bis zum 09. Mai verlängert. Am 09. März besteht die Option, ihn vorzeitig zu beenden.
Wie kaum anders zu erwarten war, hat die Minderheitsregierung aus PSOE und Podemos eine Mehrheit zur Verlängerung des Alarmzustands um ein halbes Jahr gefunden. Zwar zeigten viele Parteien sich nicht davon begeistert, den Alarmzustand gleich für sechs Monate zu verlängern, doch die aktuelle Corona-Lage im Land erinnert zu sehr an die Situation im Frühjahr. So stimmten viele kleinere und regionale Parteien für die Verlängerung, um die Grundlage für eine schnelle Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Maßnahmen zu schaffen.
Die Abstimmung endete mit 194 Stimmen für die Verlängerung, 99 Enthaltungen und 53 Gegenstimmen der rechtskonservativen VOX-Partei.
Als kleinen Kompromiss konnte die Opposition erreichen, dass die Situation im März überprüft wird und der Alarmzustand zu diesem Zeitpunkt vorzeitig beendet werden kann.
Als weiteren, kleinen Kompromiss kann man verstehen, dass Gesundheitsminister Salvador Illa monatlich vor dem Parlament erscheinen wird, um über die aktuelle Lage zu sprechen. Ministerpräsident Sánchez wird alle zwei Monate Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld der Abstimmung gab es viel Kritik gegenüber Sánchez, da dieser nicht persönlich bei der Debatte zur Verlängerung anwesend war, sondern Gesundheitsminister Illa vorschickte. Sánchez begründete seine Abwesenheit damit, dass er um 18:30 Uhr eine Videokonferenz mit dem Europäischen Rat habe.