Ein Gericht hat heute für Madrid einige umstrittene Regelungen des neuen Corona-Dekrets als rechtswidrig eingestuft.
Gerade erst hat Madrid die Anti-Corona-Maßnahmen umgesetzt, auf die man sich mit den anderen autonomen Regionen Spaniens vor einer Woche geeinigt hat, schon wurden sie vom Gericht wieder gekippt, wie 20minutos.es berichtet. Der Grund: Ein Rauchverbot auf Terrassen, oder das Essen in der Metro, seien Grundrechte, die eine autonome Region nicht einschränken könne. Dafür benötige es einen erneuten Alarmzustand.
Ein weiteres Problem sieht das Gericht darin, dass diese Maßnahmen aufgrund einer Verordnung der Zentralregierung beschlossen wurden, die bisher noch nicht im „Boletín Oficial del Estado“ (dem spanischen Amtsblatt, in dem sämtliche Gesetze und Verordnungen veröffentlicht werden müssen) publiziert wurden.
Eine direkte Auswirkung auf die anderen Regionen Spaniens hat dieses Urteil erstmal nicht. Jedoch gelten im ganzen Land die gleichen Gesetze, weshalb nun ein Weg gefunden werden muss, diese Maßnahmen legal umzusetzen.